Leipzig rechnet in diesem Jahr mit der Ankunft von 3300 Flüchtlingen – das sind nur 900 weniger als auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015. Wie die Kommune diese Aufgabe bewältigen will, soll die Stadtverwaltung in der nächsten Ratsversammlung erklären.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will die CDU-Stadtratsfraktion eine Aktuelle Stunde für die nächste Stadtratssitzung am 15. März beantragen. „Viele Menschen fragen sich: Wo kommen die nächsten Flüchtlinge hin?“, sagte Vize-Fraktionschef Michael Weickert. Die Kommune müsse „offen und ehrlich kommunizieren“, wie sie sich der großen Herausforderung Migration in den nächsten Wochen und Monaten stellen will.

Die Proteste beispielsweise gegen neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal hätten gezeigt, dass die bisherige „Salami-Taktik“ nur Populisten in die Hände spiele, sagte Weickert. „Wir dürfen der AfD hier nicht das Feld überlassen“, mahnte der CDU-Politiker eine transparente Informationspolitik an, zumal die Kommune für das Jahr 2023 mehr als doppelt so viele Flüchtlinge erwartet wie im vergangenen Jahr.

Stadt: Turnhalle nur als temporäre Notunterbringung

„Wenn das so weitergeht, werden wir auch Turnhallen wieder als Unterkünfte brauchen“, befürchtet Christdemokrat Weickert. Auch die Stadtverwaltung schließt dies offenbar nicht aus. „Sport- und Turnhallen können ausschließlich als temporäre Notunterbringung genutzt werden, bis geeignete Unterkünfte zur Verfügung stehen. Insofern ist die Unterbringung von Geflüchteten in Sport- und Turnhallen nicht geplant, kann aber bei unabweisbaren Unterbringungsbedarfen nicht völlig ausgeschlossen werden“, reagierte das Sozialdezernat auf die Forderung der AfD, anders als während der Flüchtlingskrise 2015/16 keine Menschen mehr in Sporthallen unterzubringen.

Mehr als 22.000 Menschen suchen derzeit Schutz in Leipzig

Ende Januar lebten in Leipzig 12.084 Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz oder Sozialgesetzbuch II erhielten. Dazu kamen noch 10.088 Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrem Heimatland flohen.

Allein im Januar nahm Leipzig 231 neue Asylbewerber auf, die Hälfte davon aus Syrien. Das waren 16 Prozent der Flüchtlinge, die im gesamten vergangenen Jahr in die Messestadt kamen. Für dieses Jahr rechnet Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD) mit 3300 geflüchteten Menschen, die Leipzig neu aufnehmen muss. Dafür müssten jedoch noch 2200 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden. Derzeit ist in den Einrichtungen Platz für 4083 Personen. Diese Kapazitäten reichen laut Münch nur noch bis Ende März. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte die Messestadt binnen zwölf Monaten 4230 Menschen aufgenommen – so viele wie nie zuvor.